Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich & Abwehrklausel

(1) Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (Hinode Speyer) über unsere Internetseite oder per Telefon schließen.

(2) Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden zurückgewiesen.

2. Zustandekommen des Vertrags

(1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren.

(2) Bereits mit dem Einstellen des jeweiligen Produkts auf unserer Internetseite unterbreiten wir Ihnen ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages zu den in der Artikelbeschreibung angegebenen Bedingungen.

(3) Der Vertrag kommt über das Online-Warenkorbsystem wie folgt zustande:
Die zum Kauf beabsichtigten Waren werden im “Warenkorb” abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste können Sie den “Warenkorb” aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen.
Nach Aufrufen der Seite “Kasse” und der Eingabe der persönlichen Daten sowie der Zahlungs- und Versandbedingungen werden abschließend nochmals alle Bestelldaten angezeigt.
Soweit Sie als Zahlungsart ein Sofortzahl-System (PayPal oder Kreditkarte) nutzen, werden Sie entweder in unserem Online-Shop auf die Bestellübersichtsseite geführt oder Sie werden zunächst auf die Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems Stripe weitergeleitet.
Erfolgt die Weiterleitung zu dem jeweiligen Sofortzahl-System, nehmen Sie dort die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe Ihrer Daten vor. Abschließend werden Sie zurück in unseren Online-Shop auf die Bestellübersichtsseite geleitet.
Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück” des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen.
Mit dem Absenden der Bestellung über die Schaltfläche “Kostenpflichtig bestellen” erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustande kommt.

(4) Die auf der Website des Hinode Speyer wiedergegebenen Bilder sind symbolisch; die Waren können in Ausführung, Gestaltung und Farbe abweichen.

(5) Die Kundenbestellungen werden in der Reihenfolge des Eingangs während der Geschäftszeiten bearbeitet, soweit nicht betriebliche Erfordernisse eine abweichende Handhabung erfordern.

(6) Der Mindestbestellwert beträgt 1 €.

3. Lieferung (sofern angeboten)

(1) Hinode Speyer liefert, solange der Vorrat reicht.

(2) Die Lieferung durch Hinode Speyer erfolgt innerhalb von 60 Minuten nach Eingang der Bestellung. Alle Angaben über die Lieferfrist und den Lieferzeitpunkt sind unverbindlich, soweit diese nicht ausdrücklich und schriftlich zugesagt wurden.

(3) Hinode Speyer hält sich im Einzelfall vor eine Auslieferung abzulehnen. Dies ist insbesondere der Fall, wenn die Lieferadresse außerhalb des Liefergebietes liegt.

(4) Sollten der Kunde bei Auslieferung zum vereinbarten beziehungsweise voraussichtlichen Liefertermin nicht angetroffen werden, behält sich Hinode Speyer vor, eine Aufwandsentschädigung zu berechnen. Die Höhe der Aufwandsentschädigung entspricht dem Brutto-Bestellwert. Dies ist auch der Fall, wenn die Lieferung aus Gründen, die auf den Kunden zurückzuführen sind (z.B. defekte Türklingel), nicht zugestellt werden kann.

(5) Bestellungen können nur während der Öffnungszeiten und 35 Minuten vor Ladenschluss entgegengenommen werden.

(6) Die auf der Website des Hinode Speyer genannten Preise sind Bruttopreise und verstehen sich zuzüglich der eventuellen Lieferkosten.

4. Eigentumsvorbehalt

Der Eigentumsvorbehalt wird gesetzlich durch § 449 (1) BGB geregelt. Zudem obliegt die Eigentumsübergabe der aufschiebenden Bedingung gemäß § 158 (1) BGB, wonach die gelieferte Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises im Eigentum des Hinode Speyer bleibt.

5. Gewährleistung & Mängelhaftung

(1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.

(2) Die Ware ist bei Erhalt durch den Kunden auf äußere Mängel zu prüfen und gegebenenfalls sofort zu reklamieren. Treten Schäden oder Mängel durch den Transport auf, wird der Fahrer den Kunden darüber informieren.

(3) Ist die gelieferte Ware mangelhaft, kann der Kunde einer Nacherfüllung durch Ersatzlieferung verlangen. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde bei einem nicht unerheblichen Mangel vom Kaufvertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern.

6. Haftungsausschluss

(1) Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, sofern der Kunde Ansprüche gegen diese geltend macht.

(2) Von dem unter Ziffer 1 bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, z.B. hat der Anbieter dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

7. Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand

(1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).

(2) Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit uns bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit Sie nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

(3) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.

8. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

9. Reservierungen und No-Show-Regelung

(1) Reservierungsbestätigung und Stornierung
Reservierungen können telefonisch, per E-Mail oder über das Reservierungssystem auf unserer Internetseite vorgenommen werden. Mit der Reservierung bestätigen Sie, dass Sie unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptieren. Online-Reservierungen gelten erst nach unserer Bestätigung (per E-Mail) als angenommen. Absagen sind mindestens 6 Stunden vor dem reservierten Termin vorzunehmen – über den Link in der Bestätigungs-E-Mail, per E-Mail oder telefonisch.

(2) Erinnerungen
Zur Erinnerung an Ihren Termin versenden wir Hinweise per E-Mail und – sofern Sie eine Mobilfunknummer angegeben haben – gegebenenfalls per SMS. Einzelheiten zur Datenverarbeitung finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

(3) No-Show-Gebühr
Bei Nichtabmeldung und Nichterscheinen (No-Show) zum reservierten Termin berechnen wir eine Gebühr von 20 € pro Person. Diese Gebühr wird fällig, wenn die Reservierung nicht fristgerecht storniert wurde.

(4) Zahlungsmodalitäten
Die No-Show-Gebühr wird dem Kunden in Rechnung gestellt und ist innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungserhalt zu begleichen. Die Rechnung wird per E-Mail zugesandt.

Gutscheinbedingungen (Wertgutscheine)

10. Gegenstand und Geltungsbereich

(1) Diese Bedingungen gelten für den Kauf von Wertgutscheinen des Hinode Speyer über das Gutscheinformular auf unserer Internetseite. Sie gelten ergänzend zu den vorstehenden Bedingungen; bei Abweichungen gehen sie den allgemeinen Bedingungen für den Take-away-Verkauf vor.

(2) Ein Wertgutschein verbrieft einen Geldbetrag und berechtigt zum Bezug von Speisen und Getränken ausschließlich im Restaurant Hinode Speyer (vor Ort). Er bezieht sich nicht auf eine bestimmte Leistung (Mehrzweckgutschein im Sinne des § 3 Abs. 13–15 UStG).

(3) Für den Kauf ist kein Kundenkonto erforderlich.

11. Gutscheinwert und Vertragsschluss

(1) Der Gutscheinwert ist wählbar aus vordefinierten Beträgen oder als Wunschbetrag innerhalb des im Formular angegebenen Mindest- und Höchstbetrags. Sämtliche Beträge verstehen sich in Euro.

(2) Mit Absenden des Bestellformulars über die Schaltfläche „kostenpflichtig bestellen“ geben Sie ein verbindliches Angebot zum Kauf des Gutscheins ab.

(3) Bei Zahlung per Online-Bezahlung (Stripe) kommt der Vertrag mit erfolgreicher Zahlung zustande. Der Gutschein wird unmittelbar danach automatisch per E-Mail versendet.

(4) Bei Zahlung per Vorkasse/Überweisung kommt der Vertrag mit der Bestätigung Ihrer Bestellung zustande. Der Gutschein wird erst nach vollständigem Zahlungseingang versendet. Die Bankverbindung einschließlich eines SEPA-QR-Codes (GiroCode) wird Ihnen per E-Mail mitgeteilt.

12. Preise und Zahlung

(1) Bei Online-Bezahlung wird der volle Gutscheinwert berechnet.

(2) Bei Vorkasse wird ein Nachlass von 1 % auf den Zahlbetrag gewährt; der Gutscheinwert bleibt in voller Höhe erhalten. Beispiel: Gutscheinwert 100 €, Vorkasse-Nachlass 1 % → Zahlbetrag 99 €, Gutscheinwert 100 €.

(3) Als Zahlungsmittel akzeptiert werden Kreditkarte sowie ggf. weitere über Stripe angebotene Verfahren (z.B. Apple Pay, Google Pay) oder Vorkasse per Überweisung.

13. Lieferung des Gutscheins

(1) Die Zustellung erfolgt ausschließlich digital per E-Mail als PDF-Datei mit Gutscheincode an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse. Ein Postversand erfolgt nicht.

(2) Sie können den Gutschein selbst ausdrucken oder digital weitergeben.

14. Gültigkeit

(1) Der Gutschein ist gültig bis zum 31.12. des dritten Jahres nach dem Kaufjahr (Beispiel: Kauf im Jahr 2026 → gültig bis 31.12.2029). Das konkrete Gültigkeitsdatum ist auf dem Gutschein aufgedruckt.

(2) Dies entspricht der regelmäßigen Verjährungsfrist nach §§ 195, 199 BGB.

15. Einlösung, Übertragbarkeit, Restbetrag

(1) Die Einlösung erfolgt vor Ort im Restaurant unter Vorlage des Gutscheincodes (ausgedruckt oder digital).

(2) Der Gutschein ist übertragbar. Wer den gültigen Code vorlegt, ist zur Einlösung berechtigt; ein etwaiger Empfängername auf dem Gutschein dient nur der Personalisierung und schränkt die Einlösbarkeit nicht ein.

(3) Wird der Gutschein nur teilweise eingelöst, verbleibt der Restbetrag als Guthaben und wird auf Wunsch als neuer Gutschein über den Restbetrag ausgestellt. Der Restbetrag verfällt nicht vor Ablauf der ursprünglichen Gültigkeit.

(4) Eine Auszahlung des Gutscheinwerts oder eines Restbetrags in bar ist ausgeschlossen.

16. Verlust und Missbrauch

(1) Der Gutscheincode ist wie Bargeld zu behandeln. Bei Verlust, Diebstahl oder unbefugter Weitergabe wird kein Ersatz geleistet; eine Sperrung verlorener Codes ist technisch nicht in jedem Fall möglich.

(2) Wir sind berechtigt, die Einlösung bei begründetem Verdacht auf missbräuchliche oder mehrfache Verwendung zu verweigern.

17. Umtausch

Ein Umtausch des Gutscheins gegen Geld ist ausgeschlossen (siehe auch Abschnitt 15 Abs. 4).

18. Steuerlicher Hinweis

Es handelt sich um einen Wertgutschein (Mehrzweckgutschein). Der Verkauf erfolgt ohne Umsatzsteuer; die Umsatzsteuer entsteht erst mit der Einlösung des Gutscheins.

19. Haftung / Betriebsschließung

Im Fall einer dauerhaften Betriebsaufgabe des Restaurants vor Ablauf der Gültigkeit richtet sich die Rückabwicklung nicht eingelöster Gutscheine nach den gesetzlichen Vorschriften.

20. Widerrufsrecht

(1) Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Belehrung zu.

(2) Das Widerrufsrecht erlischt, wenn der Gutschein vor Ablauf der Widerrufsfrist vollständig eingelöst und die Leistung damit vollständig erbracht wurde.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Hinode – Japanisches Restaurant, Kleine Pfaffengasse 24, 67346 Speyer, Telefon: 06232 6665222, E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Erlöschen des Widerrufsrechts
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Gutschein vor Ablauf der Widerrufsfrist vollständig eingelöst und die Leistung damit vollständig erbracht wurde.

Ende der Widerrufsbelehrung

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

– An: Hinode – Japanisches Restaurant, Kleine Pfaffengasse 24, 67346 Speyer, E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf des folgenden Gutscheins:
– Gutscheincode / Bestellnummer:
– Bestellt am (*) / erhalten am (*):
– Name des/der Verbraucher(s):
– Anschrift des/der Verbraucher(s):
– Datum, Unterschrift (nur bei Mitteilung auf Papier):

(*) Unzutreffendes streichen.